Diese AGB gelten für alle Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Software-as-a-Service (SaaS) zwischen Jason Bosse, handelnd unter MODWERK, und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") des Jason Bosse, handelnd unter „MODWERK" (nachfolgend „wir"), gelten für alle Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Software-as-a-Service (nachfolgend „SaaS"), die du als Unternehmer (nachfolgend „Kunde") mit uns hinsichtlich der auf unserer Website beschriebenen Leistungen abschließt. Vertragsgegenstand ist dabei die entgeltliche, zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenzte Bereitstellung von Software (nachfolgend „Software") in digitaler Form über das Internet sowie die Bereitstellung von Speicherplatz auf unseren Servern. Hiermit widersprechen wir der Einbeziehung deiner eigenen Bedingungen, es sei denn, wir haben hierzu etwas anderes mit dir vereinbart.
1.2 Sofern die Software auch oder ausschließlich über eine mobile Anwendung (nachfolgend „App") bereitgestellt wird, gelten die nachfolgenden Bestimmungen entsprechend, soweit hierzu nicht ausdrücklich etwas abweichendes geregelt ist. Ferner gelten für die Nutzung der App ggf. abweichende Bedingungen des jeweiligen App-Store-Betreibers. Soweit die Bedingungen des App-Store-Betreibers von diesen Bedingungen abweichen, sind die Bedingungen des App-Store-Betreibers vorrangig.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB bist du als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden oder sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, wenn diese bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.
1.5 In unserer Software können Verknüpfungen zu Diensten von Drittanbietern enthalten sein. Diese AGB gelten nicht für solche Dienste. Für diese Dienste gelten ausschließlich die vom Drittanbieter verwendeten AGB bzw. die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dir und dem Drittanbieter.
2.1 Wir stellen dir für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit Software in digitaler Form über das Internet bereit. Hierzu ermöglichen wir dir den Zugang zu der Software, die auf unserem Server verbleibt. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung auf unserer Website näher beschrieben. Wir schulden insbesondere nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen deinem IT-System und unserem Server.
2.2 Unsere Software wird von uns in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Du erhältst dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Du hast dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.
2.3 Wir stellen dir für die Nutzung der Software einen begrenzten Speicherplatz auf unseren Servern bereit. Der Umfang des Speicherplatzes wird in der Leistungsbeschreibung auf unserer Website näher beschrieben.
2.4 Wir erbringen die vorgenannten Leistungen mit einer Gesamtverfügbarkeit von 99 %. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten.
2.5 Wir treffen dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Datensicherung. Eine Verwahrungs- oder Obhutspflicht trifft uns jedoch nicht. Du bist für eine ausreichende Datensicherung selbst verantwortlich.
2.6 Wir stellen dir eine Bedienungsanleitung in elektronischer Form zur Verfügung.
2.7 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung auf unserer Website nichts anderes ergibt, schulden wir dir keinen Support, der über unsere vertragliche Instandhaltungspflicht der Software hinausgeht.
3.1 Wir behalten uns vor, die von uns angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für dich nicht zumutbar.
3.2 Wir behalten uns darüber hinaus vor, die von uns angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
3.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf unsere Leistungen stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
4.1 Die auf unserer Website beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote unsererseits dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch dich.
4.2 Du kannst das Angebot über das auf unserer Website bereitgestellte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibst du nach Eingabe deiner persönlichen Daten durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten Leistungen ab.
4.3 Wir können dein Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem wir dir eine schriftliche Auftragsbestätigung übermitteln oder indem wir dich nach Abgabe deiner Bestellung zur Zahlung auffordern. Wenn wir dein Angebot innerhalb vorgenannter Frist nicht annehmen, gilt dies als Ablehnung des Angebots.
4.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform übermittelt.
4.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kannst du mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen.
4.6 Für den Vertragsschluss steht dir die deutsche Sprache zur Verfügung.
4.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Du hast sicherzustellen, dass die von dir zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist.
Wir sind Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Bereitstellung der Software erforderlich sind. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung auf unserer Website nichts anderes ergibt, räumen wir dir an der Software das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte Recht ein, die Software zu geschäftlichen Zwecken im Rahmen dieser AGB zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Software ist nicht gestattet.
Wir sind berechtigt, Inhalte und Informationen, die uns im Rahmen unserer vertraglichen Pflichten von dir für den Dienst zur Verfügung gestellt werden und deren Verarbeitung für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlich ist, zu nutzen. Du räumst uns unentgeltlich, nicht ausschließlich und auf die Dauer des Vertrages beschränkt die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte ein.
7.1 Du trägst dafür Sorge, dass die von dir eingesetzte Hard- und Software den technischen Mindestanforderungen an die Nutzung der aktuell von uns angebotenen Software-Version entspricht.
7.2 Du bist verpflichtet, die dir zur Verfügung gestellten Zugangsdaten nach dem Stand der Technik vor dem Zugriff Dritter zu schützen und zu verwahren. Unbefugte Zugriffe Dritter sind uns unverzüglich mitzuteilen.
7.3 Du darfst auf dem von uns zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Daten ablegen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Auflagen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
7.4 Die von dir auf dem Speicherplatz abgelegten Inhalte können datenschutzrechtlich geschützt sein. Du prüfst in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch dich datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.
7.5 Du hast in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen.
7.6 Du bist verpflichtet, deine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen einzusetzen.
7.7 Du trägst dafür Sorge, dass von dir installierte Programme, Skripte o. ä. den Betrieb des Servers oder die Sicherheit anderer auf unseren Servern abgelegten Daten nicht gefährden.
7.8 Gefährden oder beeinträchtigen von dir installierte Programme, Skripte o. ä. den Betrieb unseres Servers, so können wir diese deaktivieren oder deinstallieren und dich unverzüglich informieren.
8.1 Wir sind grundsätzlich nicht verpflichtet, die von dir eingestellten Inhalte proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Wir behalten uns gleichwohl vor, im Einzelfall deine Inhalte auf deren Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen.
8.2 Du kannst uns mutmaßlich rechtswidrige Inhalte unter Nutzung der Kontaktinformationen in unserem Impressum melden.
8.3 Im Falle von Meldungen erfolgt grundsätzlich eine menschliche Inhaltskontrolle. In Einzelfällen können automatisierte technische Prüfungsverfahren ergänzend hinzugezogen werden.
8.4 Wird die Rechtswidrigkeit eines von dir veröffentlichten Inhalts festgestellt, sind wir berechtigt, nach billigem Ermessen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
8.5 Bei der Wahl der Maßnahmen werden wir die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen und deine Interessen mit unseren eigenen Interessen abwägen.
8.6 Sofern du häufig offensichtlich unbegründete Meldungen einreichst, setzen wir die Bearbeitung von Meldungen nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum aus.
9.1 Sofern sich aus unserer Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer fällt nicht an, da wir als Kleinunternehmer umsatzsteuerbefreit sind.
9.2 Die Zahlungsmöglichkeiten und die Zahlungsmodalitäten werden dir auf unserer Website mitgeteilt.
9.3 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland. Weitere Informationen zu Stripe sind unter stripe.com/de abrufbar.
10.1 Der Vertrag wird unbefristet geschlossen und kann von dir jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und von uns mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt werden.
10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10.3 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die vom Anbieter auf seiner Website vorgehaltene Kündigungsvorrichtung (Kündigungsbutton) erfolgen.
10.4 Mit der Vertragsbeendigung verlierst du den Zugriff auf dein Nutzerkonto. Ferner erlischt mit der Vertragsbeendigung auch unsere Pflicht zur Speicherung von deinen eingestellten Daten.
Wünschst du den Wechsel zu einem anderen Anbieter oder zu einer IKT-Infrastruktur in deinen eigenen Räumlichkeiten, so gelten hierfür die Regelungen im Annex zum Anbieterwechsel (Teil B dieser AGB).
12.1 Du musst uns auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzeigen.
12.2 Wir schließen die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung aus.
12.3 Unsere verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen.
12.4 Eine Kündigung von dir wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn wir ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung hatten und diese fehlgeschlagen ist.
13.1 Wir haften dir aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
13.2 Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
13.3 Wenn wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern wir nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haften.
13.4 Im Übrigen ist eine Haftung unsererseits ausgeschlossen.
13.5 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf unsere Haftung für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
Du stellst uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden oder sonstige Dritte uns gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund von dir eingestellter Inhalte oder wegen deiner sonstigen Nutzung geltend machen. Du übernimmst hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn du die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hast.
Wir verpflichten uns, über alle vertraulichen Informationen, von denen wir im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung Kenntnis erlangen, Stillschweigen zu bewahren und diese nicht gegenüber Dritten offenzulegen. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit wir gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung verpflichtet sind.
16.1 Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für dich nicht zumutbar. Wir werden dich über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widersprichst du der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als von dir angenommen.
16.2 Wir behalten uns darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,
16.3 Dein Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dir und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für den Fall, dass du zu einem anderen Anbieter oder zu einer IKT-Infrastruktur in deinen eigenen Räumlichkeiten wechseln möchtest.
2.1 „Datenverarbeitungsdienst" im Sinne dieser AGB ist eine digitale Dienstleistung, die dir bereitgestellt wird und einen flächendeckenden und auf Abruf verfügbaren Netzzugang zu einem gemeinsam genutzten Pool konfigurierbarer, skalierbarer und elastischer Rechenressourcen ermöglicht.
2.2 „Digitale Vermögenswerte" im Sinne dieser AGB sind Elemente in digitaler Form – einschließlich Anwendungen –, für die du ein Nutzungsrecht hast.
2.3 „IKT-Infrastruktur in eigenen Räumlichkeiten" im Sinne dieser AGB sind IKT-Infrastruktur und Rechenressourcen, die in deinem Eigentum stehen oder von dir gemietet oder geleast werden.
2.4 „Wechsel" im Sinne dieser AGB ist ein Prozess, an dem wir, du als Kunde und gegebenenfalls ein übernehmender Anbieter beteiligt sind, wobei du von der Nutzung unseres Datenverarbeitungsdienstes zur Nutzung eines anderen Dienstes wechselst.
2.5 „Exportierbare Daten" im Sinne dieser AGB sind Eingabe- und Ausgabedaten einschließlich Metadaten, die unmittelbar oder mittelbar durch Nutzung des Datenverarbeitungsdienstes durch dich generiert werden, mit Ausnahme der Vermögenswerte oder Daten, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind oder ein Geschäftsgeheimnis darstellen.
3.1 Vor der Bestellung der Datenverarbeitungsdienste stellen wir dir klare Informationen zu folgenden Punkten zur Verfügung:
3.2 Unser Online-Register mit Datenstrukturen und -formaten, relevanten Standards und offenen Interoperabilitätsspezifikationen für Daten ist auf unserer Website verfügbar.
4.1 Wir vereinbaren mit dir einen Wechsel- und Ausstiegsplan (nachfolgend „Plan"), der insbesondere Einzelheiten zur Wechsel- und Ausstiegshilfe, Portierungsmethoden und -formate sowie die für die Durchführung des Wechselprozesses erforderlichen Schritte enthält.
4.2 Auf deinen Wunsch müssen wir dem von dir benannten Personal Informationen zur Erläuterung der relevanten Verfahren zur Verfügung stellen.
4.3 Auf deinen Wunsch verpflichten wir uns, entweder einen Test zu organisieren oder dich bei deinen Tests zu unterstützen, um zu überprüfen, ob der Plan in der Praxis funktioniert.
4.4 Wir und du verpflichten uns, den Plan bei Bedarf zu aktualisieren und zumindest auf deinen Wunsch hin zu prüfen, ob Änderungen erforderlich sind.
5.1 Du musst uns unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten eine Wechselmitteilung zukommen lassen, aus der hervorgeht, dass du den Wechsel einleitest.
5.2 In der Wechselmitteilung hast du uns mitzuteilen, ob du beabsichtigst zu einem anderen Anbieter zu wechseln, zu einer eigenen lokalen IKT-Infrastruktur zu wechseln, oder nur deine exportierbaren Daten zu löschen.
5.3 Wir werden dir den Erhalt der Wechselmitteilung spätestens innerhalb von 3 Werktagen bestätigen.
6.1 Die Übergangsfrist beträgt 30 Kalendertage und beginnt mit dem Ablauf der Kündigungsfrist zur Einleitung des Wechselprozesses.
6.2 Wenn wir die vereinbarte Übergangsfrist aus technischen Gründen nicht einhalten können, verpflichten wir uns, dich innerhalb von 14 Werktagen schriftlich zu benachrichtigen und eine alternative Übergangsfrist anzugeben, die sieben Monate ab dem Datum deiner Kündigungsmitteilung nicht überschreiten darf.
6.3 Du kannst die Übergangsfrist einmalig um einen Zeitraum verlängern, den du für deine Zwecke als angemessen erachtest, jedoch nicht länger als 3 Monate.
Wir verpflichten uns, dich und von dir beauftragte Dritte ab Beginn und während der gesamten Dauer des Wechselprozesses in angemessener Weise zu unterstützen. Zu diesem Zweck müssen wir insbesondere Fähigkeiten, angemessene Informationen und technische Unterstützung zur Verfügung stellen sowie mit der gebotenen Sorgfalt vorgehen, um die Geschäftskontinuität aufrechtzuerhalten.
8.1 Du verpflichtest dich, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um einen effektiven Wechsel zu erreichen. Du trägst die Verantwortung für den Import und die Implementierung von Daten und digitalen Vermögensgütern in deine eigenen Systeme oder in die Systeme des Zielanbieters.
8.2 Du oder von dir beauftragte Dritte verpflichtet euch, die geistigen Eigentumsrechte und Geschäftsgeheimnisse an den von uns im Wechselprozess bereitgestellten Materialien zu achten.
9.1 Du kannst deine Daten während der vereinbarten Frist für den Datenabruf abrufen oder löschen. Die Frist für den Datenabruf beträgt 30 Kalendertage und beginnt nach dem Ablauf der vereinbarten Übergangsfrist.
9.2 Nach Ablauf der vereinbarten Frist für den Abruf verpflichten wir uns, alle exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte zu löschen, die von dir generiert wurden, und dir zu bestätigen, dass wir dies getan haben.
Wir berechnen keine zusätzliche Vergütung für den Wechselprozess.
11.1 Sobald du uns mitteilst, dass der Wechselprozess erfolgreich abgeschlossen ist, werden wir dich unverzüglich über die Beendigung des Vertrages informieren.
11.2 Wenn du nicht wechseln, sondern deine exportierbaren Daten löschen möchtest, verpflichten wir uns, dich am Ende der vereinbarten Kündigungsfrist über die Beendigung des Vertrags zu informieren.
12.1 Der Vertrag gilt als beendet, wenn der Wechselprozess erfolgreich abgeschlossen wurde oder nach Ablauf der Kündigungsfrist, wenn du nicht wechseln, sondern deine exportierbaren Daten löschen möchtest.
12.2 Unser beiderseitiges Recht, die Vertragsbeziehung bei einem unbefristeten Vertrag durch eine ordentliche Kündigung zu beenden, bleibt unberührt, sofern der Kündigungsgrund weder in einem Anbieterwechsel noch in einer Absicht zur Löschung von Daten liegt.
12.3 Wenn der Wechselprozess nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann, müssen wir und du nach Treu und Glauben zusammenarbeiten, um den Wechselprozess zu verbessern und einen erfolgreichen Abschluss zu erreichen.
12.4 Der Wechselprozess gilt als erfolgreich abgeschlossen, wenn die vereinbarte Kündigungsfrist abgelaufen ist, die Übergangsfrist begonnen hat, die Datenabruffrist begonnen hat und die Datenlöschung erfolgreich abgeschlossen wurde.